AGB - Webhosting
zwischen
DOW Group
Marco Kaiser
Jauernicker Straße 14
02826 Görlitz / Germany
im Folgenden Anbieter genannt
und dem Nutzer
im Folgenden Kunde genannt,
gewähltes Hosting Paket:
gewählte Domain(s):
wird folgender Vertrag geschlossen:
§1 Gegenstand des Vertrages
| I. | Gegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung von Onlinespeicher für eine Webseite und / oder Online Shops des Kunden. |
| II. | Ebenfalls Gegenstand dieses Vertrages ist die Einstellung der Webseite vom Kunden in das World Wide Web mit der Möglichkeit des weltweiten zugriffes. |
| III. | Die Bereitstellung zum Internet ist nicht Gegenstand dieses Vertrages. |
§2 Pflichten des Anbieters
| I. | Der Anbieter überlässt dem Kunden je nach Paketwahl Speicherplatz auf einem Server zur Nutzung, der zur Speicherung einer Webseite geeignet ist. Bei diesem Server handelt es sich um einen Speicherplatz eines Drittanbieters, zu dessen Nutzung der Anbieter berechtigt ist. |
| II. | Der Anbieter trägt dafür Sorge, dass die Webseite des Kunden im World Wide Web weltweit abrufbar ist. |
| III. | Der Anbieter trägt desweiteren dafür Sorge, dass der Kunde die Möglichkeit des Zugriffs auf den Server gemäß §2 Abs. 1 dieses Vertrages hat. Dieser Zugriff ist notwendig, damit der Kunde den vertragsgegenständlichen Speicherplatz zur Speicherung einer Webseite und zur Vornahme von Änderungen an der Webseite nutzen kann. |
| IV. | Um dem Kunden den jederzeitigen Zugriff auf den Server gemäß §2 Abs. 1 dieses Vertrages zu ermöglichen, vergibt der Anbieter folgende Zugangsdaten an den Kunden: FTP Login, Server, Username, Kennwort. Diese Zugangsdaten werden ausdrücklich diskret an den Kunden ausgehändigt. |
§3 Pflichten des Kunden
| I. | Sollte es bei der Nutzung des Servers zu Störungen kommen, so wird der Kunde den Anbieter von diesen Störungen unverzüglich in Kenntnis setzen. |
| II. | Der Kunde ist verpflichtet, mit den Zugangsdaten sorgfältig umzugehen, um eine missbräuchliche Benutzung der Einwahldaten durch Dritte zu verhindern. |
| III. | Der Kunde versichert, dass er keine Inhalte auf dem vertragsgegenständlichen Speicherplatz speichert und in das Internet einstellen wird, deren Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen geltendes deutsches Recht oder Rechte Dritter verstößt. |
| IV. | Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter von Ansprüchen Dritter gleich welcher Art freizustellen, die aus Rechtswidrigkeit von Inhalten resultieren, die der Kunde auf dem vertragsgegenständlichen Speicherplatz gespeichert hat. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, den Anbieter von rechtsverteidigungskosten (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten) vollständig freizustellen. |
| V. | Der Kunde hat in seine E-Mail Postfächer eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen von höchstens vier Wochen abzurufen. DOW Group behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind. Sollte der Kunde über einen Zeitraum von 2 Monaten über ein E-Mail-Postfach weder E-Mails versenden noch E-Mails von diesem herunterladen, so ist DOW Group berechtigt, dieses E-Mail-Postfach zu deaktivieren. Der Kunde kann das betroffene E-Mail-Konto erneut aktivieren. |
| VI. | E-Mail Postfächer dürfen ausschließlich für die Abwicklung von E-Mail-Verkehr verwendet werden. Es ist insbesondere strikt untersagt, E-Mail Postfächer als Speicherplatz für andere Dateien und Daten zu nutzen. |
| VII. | Der Kunde verpflichtet sich, von DOW Group zum Zwecke des Zugangs zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von DOW Group nutzen, haftet der Kunde gegenüber DOW Group auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den Servern von DOW Group abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen. Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten von DOW Group oder vor der Installation von gelieferter Software durchzuführen. Der Kunde testet im Übrigen gründlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt. Dies gilt auch für Programme, die er im Rahmen der Gewährleistung und der Pflege von DOW Group erhält. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits geringfügige Veränderungen an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beeinflussen kann. |
| VIII. | Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming"). Verletzt der Kunde die vorgenannte Pflicht, so ist DOW Group berechtigt, den Tarif unverzüglich zu sperren. |
§4 Sperrung von Inhalten
| Soweit der Kunde den vertragsgegenständlichen Speicherplatz entgegen der Zusicherung dieses Vertrages für die Verbreitung rechtswidriger Inhalte nutzt, ist der Anbieter berechtigt, den Zugriff auf diese Inhalte über das World Wide Web durch geeignete Maßnahmen zu sperren. |
§5 Vergütung
| I. | Die Parteien vereinbaren eine Nutzungsvergütung in Abhängigkeit des zur Verfügung gestellten Webhosting Paketes. |
| II. | Der Kunde verpflichtet sich, die Leistungen des Anbieters inkl. der gesetzlich vorgeschriebenen 19% Mehrwertsteuer zu vergüten. Berechnungsgrundlage hierfür ist, dass gewählte Webhosting Paket was dem Kunden zur Nutzung überlassen wurde. |
| III. | Der Anbieter ist berechtigt, die Vergütung für die von ihm angebotenen Leistungen nach billigem Ermessen (§315 BGB) erstmalig sechs Monate nach Abschluss dieses Vertrages zu erhöhen. Zu weiteren Erhöhungen der Vergütung gemäß (§315 BGB) ist der Anbieter berechtigt, wenn die letzte Preiserhöhung mindestens sechs Monate zurückliegt. |
§6 Zahlungsmodalitäten
| Der Anbieter wird dem Kunden die vertraglich geschuldete Vergütung jährlich in Rechnung stellen. Die Zahlung erfolgt im Voraus per Überweisung oder Paypal. Bei nicht rechtzeitig geschuldeter Vergütung, ist der Anbieter berechtigt Mahnspesen pauschal von 10,00 € in Rechnung zu stellen. Rechtzeitig bedeutet innerhalb von 14 Tagen. Nach fruchtlosen verstreichen weiterer 14 Tage, ist der Anbieter berechtigt den Account samt Domain fristlos zu löschen! |
§7 Nutzungsüberlassung an Dritte
| Der Kunde ist nur dann berechtigt, den vertragsgegenständlichen Speicherplatz einem Dritten teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen, wenn der Anbieter einer solchen Nutzungsüberlassung an Dritte in Textform nach (§126 b BGB) zustimmt. |
§8 Gewährleistung und Haftung
| I. | Für Mängel des bereitgestellten Speicherplatzes haftet der Anbieter nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen (§§536 ff. BGB). |
| II. | Der Anbieter haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Telefonleitungen zu dem vertragsgegenständlichen Server, bei Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, die nicht in seinem Einflussbereich stehen. |
| III. | Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten). Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung des Anbieters auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Haftungsbeschränkung gilt auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen des Anbieters. |
§9 Laufzeit, Kündigung
| I. | Der Webhosting-Vertrag wird auf 12 Monate geschlossen und kann von beiden Seiten durch Erklärung in Textform nach (§126 b BGB) gekündigt werden, und zwar mit einer Frist von 30 Tagen vor Vertragslaufende. Erfolgt keine frist- und formgerechte Kündigung verlängert sich die Vertragslaufzeit automatisch um weitere 12 Monate. |
| II. | Das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund nach (§314 Abs. 1 BGB) bleibt den Parteien unbenommen. |
| III. | Ein wichtiger Grund zur Kündigung dieses Vertrages liegt für den Anbieter insbesondere in den Fällen der nach (§543 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BGB) sowie dann vor, wenn der Kunde seine Verpflichtungen gegenüber diesen Vertrages nachhaltig verletzt oder den vertragsgegenständlichen Speicherplatz ohne Zustimmung des Anbieters einem Dritten zur Nutzung überlässt. |
§10 Schlussbestimmungen
| I. | Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar. |
| II. | Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, die Stadt Görlitz als Gerichtsstand vereinbart. |
| III. | Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. |
Görlitz den, 26.03.2023 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ort, Datum, Signature Webhoster |
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ort, Datum, Signature User |
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